Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 20.05.2021
- Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend: „Kunde“) mit dem Unternehmen PKW Engel GmbH, Hanauer Landstraße 192, 60314 Frankfurt am Main (nachfolgend: „Anbieterin“) über die Vermittlung und Beratung von Verkäufern bei der Veräußerung von KFZ abschließt.
- Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
- Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.
- Leistungsgegenstand
- Die Anbieterin vermittelt Kaufverträge für Fahrzeuge zwischen dem Kunden und Käufern und führt für den Kunden eine Verkaufspreisermittlung durch.
- Die Ermittlung des Verkaufspreises stellt hierbei keine klassische Bewertung im Sinne eines Gutachtens auf Basis der Schwacke-Liste dar, sondern wird durch Sichtbewertungen vergleichbarer Fahrzeuge auf einschlägigen Plattformen durchgeführt.
- Die Anbieterin erhält seitens des Kunden nach erfolgter Verkaufspreisermittlung und mit Abschluss des Vermittlungsvertrages ein zunächst 90-tägiges Exklusivrecht, das Fahrzeug des Kunden zu vermitteln. Sofern und soweit binnen dieses Zeitraums eine erfolgreiche Vermittlung nicht erfolgt, kann der Vermittlungszeitraum einmalig verlängert werden.
- Angebot und Vertragsschluss
- Der Abschluss des Vermittlungsvertrages durch den Kunden kann in unmittelbarer Korrespondenz mit der Anbieterin erfolgen oder über ein Online-Buchungstool.
- Die Durchführung eines Online-Bestellprozesses ist nur zusammen mit einer Registrierung des Kunden unter Angabe seines Namens, seiner Kontaktdaten, seines Geburtsdatums, einer Telefonnummer sowie einer E-Mail-Adresse sowie einem Nachweis über die Identifikation (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) möglich. Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Akzeptierung der AGB und Datenschutzbestimmungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungs ab, indem er auf den Button „Buchen“ klickt. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
- Die Buchung per E-Mail / vor Ort kommt erst durch verbindliche Unterzeichnung des Vermittlungsauftrages durch den Kunden und die Bestätigung durch die Anbieterin zustande.
- Pflichten und Haftung der Anbieterin
- Die Anbieterin vermittelt das Fahrzeug nicht unter dem festgesetzten Mindestpreis.
- Die Ermittlung des Marktwertes dient der Orientierung des Kunden, ist jedoch kein verbindlicher Verkaufspreis.
- Die Anbieterin inseriert das Fahrzeug in den gängigen Zeitungen und im Internet. Der Umfang dieser Tätigkeit liegt im sachgemäßen Ermessen der Anbieterin. Zu den Maßnahmen der Anbieterin gehört insbesondere folgendes:
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- Verkaufsberatung
- Erstellung eines aussagekräftigen und verkaufsfördernden Exposés
- Bewerbung des Fahrzeugs
- Telefonische und sonstige Beantwortung von Anfragen von Kaufinteressenten
- Mitwirkung bei Erstellung des Kaufvertrages
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- Das Fahrzeug wird ausschließlich als Privatverkauf angeboten.
- Das Fahrzeug kann auf Kundenwunsch, sofern notwendig, kostengünstig instand gesetzt werden. Eine Fahrzeugaufbereitung und ein Gebrauchtwagenzertifikat durch einen Sachverständigen ist gegen Rechnung möglich.
- Die Anbieterin wird seitens des Kunden mit der Vor-Selektierung potentieller Interessenten beauftragt. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden, der aus der vorherigen Aussortierung eines Interessenten nach sachgemäßer Ermessensausübung durch die Anbieterin erfolgt, ist ausgeschlossen.
- Das Fahrzeug des Kunden verbleibt in dessen Besitz, eine Einlagerung durch die Anbieterin ist weder geschuldet noch wird diese erbracht, es sei denn, die Parteien treffen eine gesonderte Vereinbarung hierüber. Der Kunde bleibt insbesondere für die ordnungsgemäße Versicherung des Fahrzeugs verantwortlich.
- Die Anbieterin organisiert alle Termine für Probefahrten und begleitet den Verkauf bis zum Abschluss des Kaufvertrages. Insbesondere stellt die Anbieterin dem Kunden auch einen Kaufvertragsentwurf zur Verfügung.
- Eine Erfolgs-/Vermittlungsgarantie sowie eine Sachmängelhaftung wird durch die Anbieterin nicht übernommen.
- Pflichten und Haftung des Kunden
- Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, dass die für einen Käufer erforderlichen Fahrzeugangaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht werden.
- Dies beinhaltet insbesondere alle verkehrstechnischen Eigenschaften sowie etwaig vorhandene bekannte und versteckte Mängel.
- Der Kunde sichert in diesem Zusammenhang zu, Eigentümer des Fahrzeuges und damit verfügungsberechtigt zu sein.
- Kommt ein Kaufvertrag trotz erfolgreicher Vermittlung der Anbieterin aufgrund von vorsätzlich verschwiegenen wesentlichen Eigenschaften des Fahrzeuges nicht zustande, so ist die Anbieterin berechtigt, einen Schadenersatz in Höhe von 50% der vereinbarten Vermittlungsprovision zu verlangen.
- Der Kunde räumt der Anbieterin ab Abschluss des Vermittlungsvertrages für einen Zeitraum von 90 Tagen ein Exklusivrecht für die Vermittlung ein und verpflichtet sich insoweit, weder selbst noch durch Dritte einen Kaufvertragsabschluss zu fokussieren. Alle Interessenten oder Vermittler, die sich während der Laufzeit der Vermittlung an den Kunden wenden, werden durch ihn an die Anbieterin verwiesen. Sollte der Kunde das Exklusivrecht verletzen, indem er das Fahrzeug während der Laufzeit privat verkauft oder über einen anderen Vermittler, ist er verpflichtet, der Anbieterin die vereinbarte Provision nebst etwaig angefallener Auslagen zu zahlen.
- Zur Wahrung der Exklusivität ist der Kunde während aber auch nach Ablauf des Exklusivrechts verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des beabsichtigten Vertragspartners bei der Anbieterin rückzufragen, ob die Zuführung des beabsichtigten Vertragspartners auf einer Tätigkeit der Anbieterin beruht.
- Vertraulichkeit
Alle durch die Anbieterin erteilten Informationen und Unterlagen inkl. ihrer Vermittlungsnachweise sind ausschließlich für den Kunden bestimmt und dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Anbieterin an Dritte weitergegeben werden. Schuldhafte Zuwiderhandlungen können den Weitergebenden ggf. im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages zu Schadenersatzzahlungen bis zur Höhe der vereinbarten Provision oder darüber hinaus verpflichten.
- Haftungsbeschränkung
- Schadenersatzansprüche der Anbieterin sind ausgeschlossen. Insbesondere obliegt es dem Kunden, die an die Anbieterin weitergebenen Fahrzeuginformationen und Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
- Das gilt nicht soweit die Anbieterin nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die die Anbieterin dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet.
- Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Provision
- Die Vermittlungsprovision richtet sich nach Aufwand und Fahrzeugwert, diese wird vor Vertragsabschluss berechnet oder pauschaliert. Die Anbieterin ist berechtigt, für zusätzliche vom Kunden gewünschte Dienstleistungen Gebühren zu berechnen, die mit dem Kunden im Einzelfall frei verhandelt werden.
- Die Vermittlungsprovision wird auch dann fällig, wenn der Abschluss des Kaufvertrages erst nach Beendigung des Vermittlungsvertrages, aber aufgrund der Tätigkeit der Anbieterin zustande kommt.
- Der Provisionsanspruch der Anbieterin entsteht mit Abschluss des rechtswirksamen Kaufvertrages, sofern eine Provision vereinbart wurde und nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben steht. Die Provision ist verdient und fällig, sobald der Kauftvertrag zustande gekommen ist.
- Außerordentliches Kündigungsrecht
- Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für beiden Seiten bleibt von den vorangegangenen Vorschriften unberührt.
- Ein wichtiger Grund, der die Anbieterin zur Kündigung berechtigt, besteht insbesondere in folgenden Fällen:
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- vorsätzliche Beschädigung oder mangelnde Pflege des Fahrzeugs während des Vermittlungszeitraumes
- Verstoß gegen das vereinbarte Exklusivrecht
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- Im Falle einer fristlosen Kündigung steht der Anbieterin ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe bis zu der vereinbarten Provision zu. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden nachgelassen.
- Datenschutz
- Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
- Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
- Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
- Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
- Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PKW Engel GmbH, Hanauer Landstraße 192, 60314 Frankfurt am Main, E-Mail: info@pkwengel.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
- Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Muster nutzen)
– An PKW Engel GmbH, Hanauer Landstraße 192, 60314 Frankfurt am Main, E-Mail: info@pkwengel.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes bitte streichen